Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), verlangt eine eindeutige rechtliche Grundlage für die Überwachung von Voice-over-IP Telefonaten (wie Skype, ICQ). Grund für diese Forderung, ist die zunahme von Internet-Telefonie. “Die Überwachung der zunehmenden Internet-Telefonie muss zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Strafverfolgung möglich sein” Dies waren die Worte von Jörg Ziercke auf der BKA Herbsttagung in Wiesbaden.

Ziercke warnte vor dem immer größer werdenden Abstand zwischen Internationalisierung und dem technischen Fortschritt der Kriminalität im Gegensatz zu den Maßnahmen der Strafverfolgung. Diese Differenzen sollen beseitigt werden, um der modernen Kriminalität die Stirn zu bieten.

Eines der unerlässlichen Mittel der Internet-Starfverfolgung, ist die IP-Adresse. Dem BKA geht es um den ZUgriff auf die IP-Adresse und andere Daten bei den Telekommunikationsanbietern. Im Dezember will das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Gesetzes prüfen, welches die Internet-Anbieter dazu zwingt Benutzerdaten auch ohne Verdacht über einen Zeitraum von 6 Monaten zu speichern. Bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dürfen die Behörden nur in Ausnahmefällen auf diese Daten zugreifen.

Was aber insgesamt aus dieser Meldung hervorgeht ist, das es sich nicht mehr nur um die Bekämpfung von Terrorismus dreht, sondern auch gegen andere kriminälle Handlungen, die über das Internet geplant oder sogar ausgeführt werden, vorgegangen werden soll.