Ab 01.08.2008 Online-Überwachung in Bayern

Ab 01.08.2008 ist es soweit, Bayern ist das erste Bundesland was den gesetzlichen Grundstein für die Online-Durchsuchung privater Rechner gelegt und diese auch einsetzt. Wer sich vor diesen Durchsuchungen schützen will, muss wohl viel Geld in eine Totsichere Firewall investieren. Jedoch stößt das ganze bei Vertretern der SPD und der Grünen auf Widerstand. Bereits im Vorfeld wurden die Online-Durchsuchungen mit dem sogenannten Bundestrojaner als verfassungswidrig abgelehnt. Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann meinte, dass sich damit zeigt wer Marktführer im Punkt Sicherheit in Deutschland ist und das sich das Gesetz im Einklang mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz befindet.
Das bedeutet, dass die bayerische Polizei ab dem 01.08.2008 verdeckt auf Informationssysteme von Verdächtigen zugreifen darf. Diese müssen allerdings unter dringenden Tatverdacht stehen, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person zu bedrohen.
Gleichzeitig sind die Beamten berechtigt Inhalte auf der Festplatte zu verändern oder sogar zu löschen. Zudem soll es ihnen gestattet sein Spähprogramme auf den Rechnersystemen zu installieren. In dem Falle das verdächtige Inhalte auf einem durchsuchten PC gefunden werden, können sogar Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Der Politiker Manfred Weiß (CSU) hält es für zwingend notwendig, Computer anzuzapfen und Wohnungen zu durchsuchen, das es sonst schwierig wird den richtigen zu erwischen.
Dem ganzen steht derzeit Florian Ritter von der SPD gegenüber, der Klage gegen dieses Urteil einreichen will. Im Zuge dessen warf er der Staatsregierung vor aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes nicht schlauer geworden zu sein. Christine Kamm von der CSU meinte, dass es auch zu erheblichen Verunsicherungen der Bevölkerung kommen wird, da jeder befürchten muss, dass sein Rechner durchsucht wird.
Bayern soll aber nicht das einzige Bundesland bleiben was den Bundestrojaner einsetzt um private Rechner von Bundesbürgern zu durchsuchen. Saarland will Bayern folgen und überarbeitet derzeit das Polizeigesetz, mit dem es auch ermöglicht werden soll KFZ-Kennzeichen automatisch zu erfassen. Der saarländische Innenminister Klaus Meiser äußerte sich gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“, das neben der Polizei, der Geheimdienst sowie der Verfassungsschutz offiziell das Recht für Online-Durchsuchungen erhalten.
Außerdem soll es Beamten ermöglicht werden zum Zwecke einer PC-Überwachung gegebenenfalls in einen Wohnraum einzudringen um Überwachungstechnik zu installieren. Jedoch soll dadurch keine parallele Hausdurchsuchung ermöglicht werden.
Ebenfalls geplant von Saarland ist die pauschale Erfassung von KFZ-Kennzeichen. Bereits in anderen Bundesländern wurden derartige Vorhaben durch Gerichte für ungültig erklärt, da eine solche Erfassung von Bewegungsprofilen gegen den Datenschutz verstoßen.

Eine Reaktion zu “Ab 01.08.2008 Online-Überwachung in Bayern”

  1. Thorsten Lax

    Das es soweit gekommen ist und das Gesetz zudem in Bayern auch als erstes eingesetzt wird war ja abzusehen. Man kann nur hoffen das die Gesetzeshüter sich genau an die rechtlichen Vorhaben halten werden.

Einen Kommentar schreiben